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All Posts Tagged Tag: ‘Verbot in NRW’

OVG Münster verpasst Ministerin Steffens einen Maulkorb

Seit dem 23.04.2012 darf die NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) nicht mehr behaupten, dass E-Zigaretten und nikotinhaltige Liquids unter das Arzneimittel- bzw. Medizinproduktegesetz fallen. Denn dann wäre ein Verkauf außerhalb von Apotheken verboten. Außerdem wäre eine Zulassung nötig. Das OVG Münster hat in einer einstweiligen …
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e-Zigarettenverbot NRW – Städte machen ernst

Eigentlich wollte ich mich zu dem Thema des “e-Zigaretten Verbotes” in NRW nicht äußern. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass die Städte den Erlass unserer Ministerin Steffens als das ansehen, was er meiner Meinung nach ist. In meinen Augen handelt es sich hier um einen …
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